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Die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken zeigen sich schockiert über die hohen Zahlen rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Unterfranken, speziell im Raum Lohr. Als erstes Zeichen der Zivilcourage und des Widerstands fordert der Bezirksvorsitzender René Wendland (Sulzbach am Main) die Bürger auf, sich an der Groß-Demonstration „Bunt statt braun – Religionen für die Menschenwürde“, die am Samstag, dem 19. März, um 11 Uhr am Residenzplatz in Würzburg stattfindet, zu beteiligen. Ferner solle die Politik auch programmatische Akzente setzen, um dem Rechtsradikalismus Paroli zu bieten.

„Allein das symbolische Entgegentreten gegenüber den Neonazis ist längst nicht hinreichend“, so Johannes Wolf (Miltenberg), stellvertretender Bezirksvorsitzender der JuLis Unterfranken, „Wir müssen die inhaltliche Auseinandersetzung mit den verblendeten Braunen und ihren schiefen Argumentationen suchen!“

Kritisch sehen die JuLis auch die Wahlergebnisse der Republikaner in Unterfranken. Diese hatten in den letzten Wahlen in einigen Gemeinden sogar demokratische Parteien wie die Grünen, FDP oder ÖDP überholt.

Die NPD spreche beispielsweise auf der einen Seite von der „Verblödung“ des deutschen Volkes und stelle den angeblichen Verfall von Bildung und Kultur in Deutschland an den Pranger, leugne auf der anderen Seite aber den Holocaust. Somit lege sie nach Ansicht der Jungliberalen weder das nötige historische Bewusstsein an den Tag, noch habe sie aus der Geschichte gelernt und wisse um die politische Verantwortung der Bundesrepublik. Stattdessen deklassierten sich die Nationalisten durch ihre undurchdachten und fundamentlosen Äußerungen in der Öffentlichkeit selbst zu scheinbar indoktrinierten Ewiggestrigen.

„Auch indem wir die politische Bildung an Schulen sowie im Privaten, gerade in der Familie, ausbauen und lernen, was für uns Demokratie bedeutet, können wir den braunen Sumpf längerfristig trocken legen“, so die einhellige Meinung von Wolf und Wendland. „Das friedliche von Toleranz, Weltoffenheit und gegenseitiger Wertschätzung geprägte Zusammenleben von Deutschen und Immigranten ist möglich und muss das Ziel sein. Schließlich ist Deutschland aufgrund der demographischen Entwicklung auf Zuwanderung angewiesen.“

Dass die NPD entsprechend notwendigen Reformen wie Hartz-lV lediglich aufs unsachlichste kritisiere, selbst aber keine konkreten Lösungsvorschläge zur Bewältigung der Probleme am Arbeitsmarkt und der leeren Sozialkassen nennen könne, stelle erneut ihre politische Unglaubwürdigkeit und Inkompetenz unter Beweis. Ohne entsprechende Kürzungen im sozialen Bereich könne der Staat nicht mehr von der immensen Schuldenlast befreit werden. Der Handlungsspielraum der Politik für die morgige Generation verkleinere sich andernfalls nur immer weiter.

V.i.S.d.P: Markus Krebs
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