8. September 2011
Ja zum europäischen Bundesstaat, nein zu einer Schuldenunion!
Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgericht zu den europäischen Hilfsmaßnahmen für Griechenland und andere Mitgliedsländer sowie im Hinblick auf die aufkommende Diskussionen über die bevorstehenden Beratungen und Beschlussfassungen zum Europäischen Sicherungsmechanismus (ESM) im Deutschen Bundestag äußerte sich Lasse heute in einer Pressemitteilung:
„Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag klare Vorgaben für weitere Beschlussfassungen über Hilfsmaßnahmen zur Stützung europäischer Partnerstaaten gemacht. Wir begrüßen die Stärkung des Haushaltsrechts des Deutschen Bundestags und die Absage an jegliche Form von Blankoschecks.“
Lasse betonte vor allem, am wichtigsten sei jetzt, dass die Diskussion zur Zukunft des ESM keine „Europa-Ja-oder-Nein“-Diskussion wird. Vielmehr sind wir als Liberale glühende Verfechter eines gemeinsamen Europas, der Europäischen Union und der gemeinsamen Währungsunion. Gerade jetzt müssen wir uns den Herausforderungen einer Vision von einem gemeinsamen europäischen Bundesstaat mit einer positiven Grundhaltung stellen - ohne dabei zu vergessen, den Finger in die Wunden zu legen.
Die Kompetenzen des Europäischen Parlaments müssten zukünftig gestärkt werden, die Legitimation europaweiter Entscheidungen durch das Volk verbessert. Was wir jetzt bräuchten sei wieder eine optimistische Europa-Euphorie. Dazu mahnte Lasse jedoch an: „Das darf man aber nicht mit einer Europa-Naivität verwechseln, wie sie teilweise von der Opposition an den Tag gelegt wird.“
Abschließend erklärte Lasse: „Mehr Europa heißt nicht mehr Gipfeltreffen, mehr Schulden, mehr gemeinsame Haftung und weniger solide Grundsätze, weniger Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftschancen. Daher muss es einen neuen Vertrag der Euro-Länder nach dem Modell Maastricht geben, der verbindliche Regeln und entsprechend automatische Sanktionsmechanismen enthält.“ Die Lehren aus der derzeitigen europäischen Schuldenkrise lägen auf der Hand: Europa brauche europaweit verbindliche Schuldenbremsen in den Mitgliedstaaten.
Ein Beschluss zu einem dauerhaften Sicherungsmechanismus, der lediglich darauf ausgerichtet ist eine Haftungsunion zu installieren, ohne sich der tatsächlichen Problemlösung zu stellen lehnte Lasse klar ab.
Die Pressemitteilung zum nachlesen findest Du hier.