Presse



Aschaffenburg, 11. Oktober 2010

Bezirkskongress in Aschaffenburg: Abschaffung der Bezirkstage, Neuordnung der Gewerbesteuer

Trennung von Zugverkehr und Schienennetz

Am Samstag fand der programmatische Bezirkskongress der Jungen Liberalen (Julis) Unterfranken in Aschaffenburg statt. Hauptthema war ein Antrag zu Gestaltung der kommunalen Finanzen.

Am Samstag fand der programmatische Bezirkskongress der Jungen Liberalen (Julis) Unterfranken in Aschaffenburg statt. Hauptthema war ein Antrag zu Gestaltung der kommunalen Finanzen. So fordert die Nachwuchsorganisation der FDP eine Neuregelung bei der Gewerbesteuer wodurch die Kommunen unabhängiger von der konjunkturellen Lage werden sollen. Dies soll durch einen höheren Hebesatz der Städte und Gemeinden bei der Einkommenssteuer realisiert werden.

Des Weiteren fordern die Jungen Liberalen die Abschaffung des Bezirkstages, die Aufgaben des Bezirkes sollen auf die Kommunen übertragen werden. Die liberale Jugendorganisation verspricht sich hierdurch Einsparungen bei den Verwaltungskosten und eine besseren Kontakt zu den Bürgern.

Die Bezirksregierungen sollen als Mittelbehörde zwischen Landesregierung und Kommunen erhalten bleiben.

Als Gast konnten die Julis unter anderem Joachim Spatz, MdB begrüßen. Dieser sprach sich ausdrücklich für den Antrag auf eine Trennung von Schienenennetzverwltung und Zugverkehr aus, um mehr Wettbewerb zu im Bahnverkehr zu erhalten. Im weiteren wird gefordert in Zukunft mehr Investitionen in den Ausbau des Schienennetzes besonders für den Güterverkehr zu tätigen und sich weniger auf Prestigeprojekte zu versteifen. Die momentan geplanten Ausbaustrecken, besonders die "Spessartrampe" zwischen Würzburg und Aschaffenburg müssen nach Meinung der Liberalen zügig angegangen werden, da hier deutliche Engpässe bestehen und die Strecke für den ICE-Verkehr, wie internationalen Güterverkehr von großer Bedeutung ist.

Der Bezirksvorsitzende Joachim Klein erklärte: "Gerade die zur Zeit geführten Debatten von der Integration der Mitbürger mit Migrationshintergrund über die Proteste gegen Stuttgart 21 zeigen, dass es wichtig ist eine starke liberale Partei zu haben, die sachlich - nicht populistisch, vernünftig - nicht emotional, versucht Lösungen für die Probleme durchzusetzen".