Berlin, 27. September 2011
JuLis: „Fair und verständlich – verminderten Mehrwertsteuersatz abschaffen“
Am gestrigen Sonntag hat sich die FDP Bayern auf ihrem Landesparteitag in Kulmbach für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz ausgesprochen. Das von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Gutachten zur Reform der Mehrwertsteuer empfiehlt eine ähnliche Stoßrichtung. Zur Debatte um die Reform der Umsatzsteuer erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Lasse BECKER, heute:
„Wir Junge Liberale fordern – sozial abgefedert – die Abschaffung des verminderten Mehrwertsteuersatzes. Das Prinzip, nach dem heute die Mehrwertsteuersätze zugeordnet werden, versteht kein Mensch. Da handelt der Staat vollkommen beliebig und inkonsequent. Verständlicherweise empfinden das die Bürger als zutiefst ungerecht und willkürlich. Deshalb wäre ein einheitlicher Satz wesentlich logischer. Den Weg eines einzigen Satzes unterhalb der heutigen 19% in Verbindung mit entsprechender sozialer Abfederung sollte Schäuble jetzt einschlagen.“
BECKER weiter: „Um theoretische Mehrbelastungen abzufedern, fordern die Jungen Liberalen den so genannten „Mittelstandsbauch“ abzuflachen, so dass hier zusätzlich Entlastung gerade für niedrige und mittlere Einkommen geschaffen wird. Für die Bezieher von Hartz IV müsste der Regelsatz nach einer weiteren Neuberechnung des Warenkorbes entsprechend angehoben werden und dann mit der Inflation weiterwachsen.“
Die Jungen Liberalen setzten – genau wie die bayerische FDP – bewusst auf ein einfacheres Umsatzsteuersystem. Im Schwerpunkt stehe deshalb eine aufkommensneutrale Steuervereinfachung, bei der es nicht um Steuererhöhungen oder Steuersenkungen gehe, so BECKER abschließend.