Presse

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

in Deutschland und Bayern geht es nicht um die CSU. Es geht nicht darum, ob die CSU der 16. Landesverband unter Angela Merkel bleibt oder jemals wieder zu der Stärke zurückkehrt, die Sie einst unter Ihren Vorgängern hatte. Das interessiert keinen Bürger in Bayern - davon hat niemand eine größere Chance auf einen Schulabschluss, niemand einen Job und niemand eine sicherere Rente.

Statt Ihren Wählerauftrag zu erfüllen und Bayern zu regieren, ziehen Sie seit Wochen in diesem Wahlkampf als Parteipropagandist durch den Freistaat. Sie verkaufen täglich unser Volk für dumm. Sie versprechen überall Hilfen und Bürgschaften auf Kosten des Staates – egal wie hoch die Gefahr einer Pleite des jeweiligen Unternehmens ist. Gleichzeitig wollen Sie die Steuern senken, was jedoch nur bei geringeren Staatsausgaben möglich wäre. Sie lassen sich vor Ort fröhlich mit dem QUELLE-Katalog ablichten, als wäre Ihr größter Wunsch, aus QUELLE einen Staatsbetrieb wie in der DDR zu machen. Gleichzeitig plakatieren Sie den Slogan "Soziale Marktwirtschaft". Das ist so unglaubwürdig, als würde Herr Lafontaine „Mehr Kapitalismus wagen“ auf sein Plakat drucken lassen. Sie erhöhen für unsere Mittelschicht mehr als 20 Steuern und Abgaben in der Großen Koalition. Heute reden Sie davon, dass genau diese Mittelschicht entlastet werden müsste. Herr Seehofer, hören Sie auf, die Wähler für dumm zu verkaufen. Jeder will Wahlen gewinnen - aber bitte nicht so! Doch es kommt noch schlimmer: Im Wahlkampf kämpfen Sie nicht für Konzepte, die Kindern endlich gleiche Startchancen durch Bildung ermöglichen, durch die neue Jobs geschaffen werden können oder die unsere Sozialsysteme für die nächsten Jahrzehnte stabilisieren. Diese Zukunftsthemen sind Ihnen offenbar egal, denn dazu hört man nichts von Ihnen. Stattdessen beschäftigen Sie sich im Wahlkampf aus Angst vor dem eigenen Profilverlust damit, eine andere Partei zu beschimpfen.

So werfen Sie es Herrn Staatsminister Martin Zeil als Fehler vor, wenn er die Steuergelder unserer Bürger nicht auf jedes Konto angeschlagener und maroder Unternehmen überweist. Sie verbieten es der Staatssekretärin Hessel von der FDP nach Brasilien zu reisen, obwohl sie dort für den Freistaat wichtige Termine hat wahrnehmen müssen. Kurz um: Während viele Jugendliche perspektivlos auf der Straße sitzen, Millionen Menschen um ihren Job bangen und unser Rentensystem die nächsten Generationen schrittweise in die Armut führen wird, haben Sie aus Angst vor einer zu starken FDP nichts besseres zu tun, als aus Parteitaktik Mitglieder Ihrer eigenen Regierung zu beschimpfen und bei ihrer Arbeit zu behindern.

Ich bin jung und motiviert in die Politik gegangen, Herr Seehofer. Mich enttäuscht es aber zu sehen, wie abgestumpft mancher Politiker nach Jahrzehnten Berufspolitik sein kann. So abgestumpft, dass er ohne Konzepte in den Wahlkampf zieht. So abgestumpft, dass er alles verspricht, um am Wahltag gewählt zu werden. Und so abgestumpft, dass es ihm im Umgang mit dem politischen Gegner weniger um einen sachlichen Streit geht, sondern mehr um Angriffe aus der untersten Schublade. Ist das wirklich Ihr Verständnis von erfolgreicher Politik? Sie sind doch sicher nicht in die Politik gegangen, um dort wie auf dem Basar um Wähler zu werben?

Ich hoffe, Sie wollten und wollen etwas in diesem Land bewegen. Also tun Sie es auch - mit leeren Versprechen und Politik-Theater geht das nicht! So wachsen lediglich Hass- und Politikverdrossenheit vor allem bei den Jung- und Erstwählern weiter!