Madgeburg, 21. März 2004
DITTRICH neuer JuLi-Bundesvorsitzender!
JuLis wählten neuen Bundesvorstand
Beim 28. Bundeskongress der JuLis (Junge Liberale) wurde JAN DITTRICH zum neuen Bundesvorsitzenden des liberalen Jugendverbandes gewählt. Der Darmstädter erhielt bei seiner Wahl 68 Prozent der Delegiertenstimmen.
Dittrich forderte in seiner Rede engagierte Wahlkämpfe der JuLis bei den bevorstehenden Kommunal- und Landtagswahlen sowie bei der Europawahl. Außerdem warnte er davor, die jüngsten Terroranschläge zum Anlass zu nehmen, einen Überwachungsstaat aufzubauen. Wenn westliche Werte verteidigt werden sollten, so seien dies doch vor allem Freiheit und Liberalismus. Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende und Kandidat zur Europawahl, Alexander Alvaro, kritisierte eine zu scharfe Sicherheitspolitik. Er kündigte an, beim Bundesparteitag der FDP in Dresden die Abschaffung des großen Lauschangriffs zu fordern.
Kritisch äußerten sich die Delegierten auf dem Bundeskongress zur Außendarstellung der FDP. Der neu gewählte Bundesvorsitzende forderte in seiner Rede eine inhaltliche Verbreiterung der Freien Demokraten: "Die Themen Marktwirtschaft, Bürgerrechte, Bildung und Generationengerechtigkeit müssen scharf und profiliert von der FDP auf die politische Tagesordnung gesetzt werden." Nach Ansicht von Alexander Alvaro darf sich die FDP nicht auf die Rolle des Ideenlieferanten für andere Parteien beschränken.
FDP-Parteichef Guido Westerwelle warnte in seiner Rede auf dem Bundeskongress vor der geplanten Übergabe der "Frankfurter Rundschau" durch die SPD-eigene Medienholding DDVG. "Die FDP wendet sich gegen parteipolitische Einflussnahmen auf die Medien in Deutschland. Unter dem Deckmantel der Unabhängigkeit der Medien dürfen sich nicht die Interessen einer Partei verbergen. Medienbeteiligungen von Parteien müssen ausdrücklich verboten werden." Auch Dittrich hält es für einen Skandal, dass die SPD, die mit Martin Schulz einen ausgesprochenen Berlusconi-Gegner als Kandidat zur Europawahl aufgestellt hat, "jetzt mal eben so die Frankfurter Rundschau kauft", wie er in seiner Rede erklärte.
Zum möglichen Einsatz der Bundeswehr im Inneren sagte Westerwelle: "Der Vorschlag, Wehrpflichtige quasi zu Hilfspolizisten zu machen, war falsch und bleibt falsch. Weit dringlicher ist es, die Polizei besser auszustatten. Es gibt hierzulande keine Gesetzesdefizite sondern Vollzugsdefizite."
Der neue Bundesvorstand besteht aus:
- Jan Dittrich, Vorsitzender, 27, KV Darmstadt
- Alexander Alvaro, Stv. Vorsitzender, 28, KV Düsseldorf
- Oliver Möllenstädt, Stv. Vorsitzender, 25, LV Bremen
- Marcel Klinge, Stv. Vorsitzender, 23, KV Villingen-Schwenningen
- Charlotta Eskilsson, Schatzmeisterin, 30, KV Stuttgart
- Frederik Ferié, Beisitzer, 21, KV Osnabrück-Land
- Christian Baur, Beisitzer, 20, LV Berlin
- Johannes Vogel, Beisitzer, 21, KV Rhein-Berg
- Alexander Vogel, Beisitzer, 20, KV Köln
- Christine Schulze-Grotkopp, 20, KV Rendsburg-Eckernförde
- Juliane Pilster, Beisitzer, 19, KV Magdeburg
- Martin Woestmeyer, Ombudsmann, 33, LV Hamburg