Beschlusslage



176 Einträge
Seite 12 von 18

  • Aschaffenburg, 30. Sep. 12
    Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer
    Die Jungen Liberalen Unterfranken fordern eine Tolerierung von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Nicht-EU-Ausländern ohne europäische Staatsangehörigkeit bei kommunalen Wahlen - sowohl aktiver als auch passiver Art - nach einer Karenz von 5 Jahren.
  • Aschaffenburg, 30. Sep. 12
    Weg mit der Buchpreisbindung!
    Die JuLis Unterfranken fordern die Abschaffung der Buchpreisbindung. Diese stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in den Markt dar, dessen Begründung nicht ersichtlich ist.
  • Aschaffenburg, 30. Sep. 12
    Risikogruppenbestimmung – ohne Diskriminierung und Generalisierung
    Die Jungen Liberalen Unterfranken fordern die Tolerierung homo- und bisexueller Männer als Blutspender. Die Prozedur der Blutspende für diese Gruppierung sollte jedoch aufgrund des statistisch belegbar hohen Risikos in jedem Fall differenziert ablaufen. Weiterhin fordern wir die größtmögliche Sicherheit für alle Blutspenden, deshalb sollen alle Blut- und Plasmaspender... mehr
  • Erlenbach, 5. Mai 12
    Der Unternehmerische Landwirt auf dem liberalisierten Agrarmarkt – Landwirtschaftspolitik mit Zukunft
    1. Präambel mehr
  • Erlenbach, 5. Mai 12
    Kürzung der Mineralölsteuer
    Die Jungen Liberalen Unterfranken fordern die Kürzung des Mineralölsteuersatzes auf Dieselkraftstoffe und Benzin. Eine EU weite Harmonisierung von Kraftstoffsteuern lehnen wir ab.
  • Erlenbach, 5. Mai 12
    Gegen eine Abgabe für Kinderlose
    Die Jungen Liberalen  lehnen eine Sonderabgabe für Kinderlose strikt ab. Eine solche Abgabe widerspricht dem Verständnis der Jungen Liberalen von der  Verantwortungsgemeinschaft. Diese Diskriminierung von Personen, die entweder zwar gerne Kinder hätten, aber  aus gesundheitlichen  oder  rechtlichen Gründen keine bekommen können, oder in ihrem Lebensentwurf... mehr
  • Erlenbach, 5. Mai 12
    Freie Rede für freie Abgeordnete!
    Die Jungen Liberalen Unterfranken lehnen ein ausschließliches Rederecht im Bundestag für von der Fraktion bzw. den Fraktionsgeschäftsführern aufgestellten Redner ab. Frei gewählten Abgeordneten muss grundsätzlich das Rederecht gewährt werden, um demokratische Willensbildung nicht von Willkürentscheidungen der Fraktionsführungen abhängig zu machen. mehr
  • Erlenbach, 5. Mai 12
    Fortbildung im Kinder- und Jugendbereich im Umgang mit Lesben, Schwulen und Transgender
    Die Jungen Liberalen Unterfranken fordern: Das bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus wird bis 2014 eine didaktische und pädagogische Leitlinie erarbeiten und umsetzen, um allen in der Bildung von Kindern und Jugendlichen Berufstätigen Kompetenz in den Themen „Lesbische und schwule Lebenswelt“, „Coming-Out“, „Transsexualität“,... mehr
  • Erlenbach, 5. Mai 12
    Förderung statt Diskriminierung in bayerischen Lehrplänen!
    Die Jungen Liberalen Unterfranken fordern, dass das bayrische Staatsministerium für Unterricht und Kultus bis zum Beginn des Schuljahres im September 2014 die Lehrpläne für alle vom Land Bayern beaufsichtigten Schulen dahingehend überarbeitet, dass Lebenspartnerschaften (sog. Homo-Ehen) als vollwertige Lebensgestaltung dargestellt werden. Der vom Grundgesetz verlangte besondere... mehr
  • Erlenbach, 5. Mai 12
    Aufklärung und Eigenverantwortung statt Bevormundung – auch beim Thema Organspende
    Obwohl die grundsätzliche Bereitschaft zu Organspende in der Bevölkerung groß ist, ist der Anteil der tatsächlichen Spender sehr gering und deckt den Bedarf an benötigten Spenderorganen bei weitem nicht. mehr