Schweinfurt, 12. April 2014
Kein Klimaschutz mit Ökopolizei
Die JuLis Unterfranken lehnen es ab, Behördenvertretern Zugang zu Grundstücken, baulichen Anlagen einschließlich Wohnungen zu gewähren, sofern dies nur der Kontrolle von klimaschutzrechtlichen Regelungen begründet wird.
Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes Grundrecht, das nicht einfach für noch so gut gemeinte Zwecke eingeschränkt werden darf. Klimaschutz rechtfertigt aus unserer Sicht niemals solche Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger.