Aschaffenburg, 9. Oktober 2010
Schuldenbremse auch für Bayern
Ungültig!
Die Jungen Liberalen Unterfranken sprechen sich für eine eigene Schuldenbremse des Freistaates Bayern aus. Diese muss in der Verfassung des Freistaates verankert sein. Durch die Schuldenbremse soll der Haushalt grundsätzlich ohne eine Einnahme aus Krediten ausgeglichen werden. Bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen können Abweichungen vorgenommen werden. Als Orientierung soll die geplante Regelung des Bundeslandes Hessen dienen. Die Schuldenbremse soll im Jahr 2016 in Kraft treten. Die Jungen Liberalen Unterfranken fordern den Landtag und die Landesregierung deshalb auf, bis zu diesem Zeitpunkt alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um die Schuldenbremse anschließend konsequent umsetzen zu können.