Beschlusslage

Die Jungen Liberalen fordern auf dem Weg hin zu dem anzustrebenden Ziel einer Privatisierung der Verkehrssparte der Deutschen Bahn AG zunächst eine Trennung von Schiene und Betrieb. Das Schienennetz muss mehrheitlich in staatlicher Hand bleiben, so wie es schon das Grundgesetz vorschreibt und von einer unabhängigen Gesellschaft, die sich nicht demselben Interessenkonflikt gegenüber sieht wie die DB Netz AG, verwaltet und vermarktet werden. Des Weiteren ist der Gewinnabschöpfungs- und Beherrschungsvertrag zwischen der DB Holding und der DB Netz AG mit sofortiger Wirkung aufzulösen, damit keine Quersubventionierung stattfinden kann. Mittelfristig muss – soweit der Kapitalmarkt dies in sinnvoller Art und Weise zulässt – die Verkehrssparte des privatrechtlich organisierten Staatsunternehmens DB AG in private Hände überführt werden.

In einem ersten Schritt ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte und festgeschriebene Anreizregulierung (Deckelung der Trassenentgelte mit entsprechenden Anreizelementen zur Effizienzsteigerung und zum sorgsamen Umgang mit – auch staatlichen - Finanzmitteln) durchzuführen, so wie es bereits in anderen netzgebundenen Industrien (z.B. Telekommunikation) der Fall ist.

Bei den in Zukunft anstehenden Infrastrukturprojekten im Schienennetz müssen die Kapazitätsengpässe im Güterverkehr angegangen werden und neben den Prestigeprojekten (wie etwa Hochgeschwindigkeitsstrecken für ICEs) mehr Beachtung finden, um auch in der Realität mehr Transporte von der Straße auf die Schiene verlegen zu können. Hierzu sind vor allem die Schienenwege im Umland von großen Häfen und Güterbahnhöfen auszubauen.

Diesbezüglich sind die im Bundesverkehrswegeplan geplanten Aus- und Umbauten des Streckennetzes zügig durchzuführen, um der überhöhten Streckenauslastung gegenzusteuern