Aschaffenburg, 9. Oktober 2010
Solide Finanzen durch effiziente Strukturen – auch auf Kommunalebene
Gültigkeit: 10 Jahre (verlängert am 09.07.2022)
Die Jungen Liberalen Unterfranken sprechen sich für die Abschaffung der Bezirke als kommunale Selbstverwaltungskörperschaften in Bayern aus. Bis zur Auflösung der Bezirke sehen wir es als wichtig an, dass die FDP Unterfranken möglichst stark im Bezirkstag vertreten ist und dort ihre liberalen Positionen klar artikuliert. Die Bezirksregierungen als Landesmittelbehörden sollen erhalten bleiben.
I.
Die Jungen Liberalen Unterfranken sprechen sich für die Abschaffung der Bezirke als kommunale Selbstverwaltungskörperschaften in Bayern aus.
Bis zur Auflösung der Bezirke sehen wir es als wichtig an, dass die FDP Unterfranken möglichst stark im Bezirkstag vertreten ist und dort ihre liberalen Positionen klar artikuliert.
Die Bezirksregierungen als Landesmittelbehörden sollen erhalten bleiben.
Die Aufgaben des Bezirks als Selbstverwaltungskörperschaft sollen überwiegend an die Landkreise und kreisfreien Gemeinden übergehen. Natürlich erhalten dann auch diese die entsprechenden Mittel. Das Konnexitätsprinzip muss gewahrt werden: Aufgabenwahrnehmung und Ausgabenverantwortung gehören zusammen. Ein Ausgleich für finanzschwächere Kommunen besteht bereits (kommunaler Finanzausgleich), muss aber entsprechend angepasst und erweitert werden. Gerade bei Spezialeinrichtungen mit großem Einzugsgebiet müssen Mittel und Wege für eine gerechte Verteilung der Kosten gefunden werden. In Anbetracht dessen, dass auch bisher schon die Mittel für größere Projekte beim Land beantragt werden mussten, können durch den Wegfall des überflüssigen Verwaltungsapparats des Bezirks sowie durch eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Land Einsparungen generiert werden und Synergieeffekte zum Tragen kommen. Dies soll auch dadurch erreicht werden, dass die Kommunen untereinander besser kooperieren und eine gewisse Koordinierung durch die Landesmittelbehörden erfolgt. Dabei muss stets das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung beachtet werden.
Auch wenn die Bezirkstage regelmäßig zusammen mit dem Bayerischen Landtag gewählt werden, sind dennoch Einsparungen bei der Wahl zum Bezirkstag zu erwarten.
Damit öffentliche Einrichtungen mit einem großen Einzugsbereich sinnvoll verteilt und genutzt werden können, sollen die Landkreise auch in Zukunft über die Grenzen der weiterhin bestehenden Regierungsbezirke hinweg zusammenarbeiten.
Das Eigentum der bezirksunmittelbaren Krankenhäuser geht an die Landkreise und an die kreisfreien Städte.
Alle Eingliederungsmaßnahmen und Arbeitsmarktmaßnahmen werden an die Landkreise und kreisfreien Städten abgegeben.
Die Kultur-Stiftung des Bezirks Unterfranken wird in die gemeinsame Trägerschaft aller Kommunen überführt. Alle kreisfreien Städte und Landkreise entsenden Vertreter in den Stiftungsbeirat entsprechend ihrer in den letzten zehn Jahren an den Bezirk geleisteten Abführungen.
Überprüfung von Privatisierungsmöglichkeiten bisher bezirkseigener Einrichtungen
Die Jungen Liberalen Unterfranken unterstützen das Prinzip „Privat vor Staat“. Wenn Leistungen, die nicht in den unmittelbar hoheitlichen Aufgabenbereich des Staates fallen, für die Bürger erbracht werden sollen, stellt sich immer die Frage nach einer möglicherweise effizienteren Erledigung durch Private.
Ausgehend von dieser Überlegung fordern die Jungen Liberalen Unterfranken eine vernünftige Überprüfung bisher bezirkseigener Einrichtungen. Dabei soll untersucht werden, ob Privatisierungen in diesem Bereich grundsätzlich möglich sind.
In jedem Fall dürfen Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen nicht dazu führen, dass monopolartige Strukturen der kommunalen Träger auf privatwirtschaftliche Unternehmen übertragen werden.
Die Jungen Liberalen Unterfranken unterstützen die FDP bei Ihrem Vorhaben, die kommunalen Finanzen neu zu ordnen und auf eine nachhaltige und krisenfeste Grundlage zu stellen. Es besteht aus Sicht der Jungen Liberalen Unterfranken Handlungsbedarf. Ziel muss es sein, die Kommunen unabhängiger von der konjunkturellen Entwicklung zu machen. Dafür erscheint eine gesunde Mischfinanzierung der Kommunen sinnvoll. Um Verwerfungen und zu große Unterschiede bei den Einnahmen der Kommunen zu verhindern, sollen diese einen höheren eigenen Hebesatz auf die Einkommenssteuer bekommen. Der Anteil der Gewerbesteuer für die Kommunen soll gegebenenfalls verringert werden. Ebenfalls soll die Grundsteuer den Kommunen als Einnahmequelle erhalten bleiben.
Die Jungen Liberalen Unterfranken fordern, Schulen mehr Freiheit bei der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen zu gewähren. Die Schulen sollen die Art und Weise und den Zeitpunkt der Renovierungen selbst bestimmen können und zur Finanzierung auf Pauschalbeträge zugreifen. So kann eine gewisse Stetigkeit bei der Instandhaltung der Schulen erreicht werden, damit nicht jahrelang Gebäude verfallen und erst dann generalsaniert wird.
Für andere öffentliche Einrichtungen sollen mittelfristig ähnliche Regelungen gefunden werden.
Die Jungen Liberalen Unterfranken regen die bayerische Staatsregierung dazu an, über Möglichkeiten nachzudenken, in Bayern die Vollkommunalisierung auszubauen. Das heißt, es soll untersucht werden, ob Effizienzgewinne (beispielsweise verringerte Beamtenzahlen bei gleicher Leistung) dadurch erreicht werden können, indem die Aufgaben der Bezirksregierungen als Landesmittelbehörden in bestimmten Bereichen an die Kommunen übertragen werden, sodass diese die staatlichen Verwaltungsaufgaben selbständig erledigen. Dabei sollen insbesondere Erfahrungen anderer Bundesländer, wie z.B. Niedersachsen, in die Überlegungen mit einbezogen werden.