Schweinfurt, 10. Oktober 2009
Gegen neue Ausnahmen bei der MwSt – für ökonomisch vernünftige Entlastung
Ungültig!
Die Jungen Liberalen Unterfranken sprechen sich entschieden gegen die ökonomisch äußerst unvernünftigen Forderungen einiger liberaler Landes-, Bundes und Europapolitiker bezüglich möglicher Änderungen im Bereich der Mehrwertsteuer aus.
Weitere Produkte, Leistungen bzw. ganze Branchen durch den ermäßigten
Mehrwertsteuersatz gegenüber anderen zu bevorzugen und jene Branchen, die davon weiter ausgeschlossen bleiben, demnach zu diskriminieren, lehnen wir strikt ab. Vielmehr fordern die JuLis eine Umsatzbesteuerung, die möglichst geringe verzerrende Effekte in allokativer Hinsicht nach sich zieht und somit möglichst alle
umsatzsteuerpflichtigen Güter und Leistungen gleich behandelt. Dies würde durch die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes möglich, was wir daher auch
längerfristig anstreben.
Der dann entstehenden erheblichen Preisteuerung bisher begünstigter Produkte muss durch eine generelle Senkung der Umsatzsteuer sowie durch konsequente Wettbewerbspolitik und vernünftige Wirtschafts- und Sozialpolitik Rechnung getragen werden.
Eine Entlastung von Geringverdiener-Haushalten sollte darüber hinaus nicht über neue Ausnahmeregelungen bei der Mehrwertsteuer, sondern über eine radikale Reform des bisherigen Steuer- und Sozialtransfersystems herbeigeführt werden (Bürgergeld).
Die wirtschaftliche Situation für Anbieter in verschiedenen Branchen wiederum sollte über eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (Bürokratieabbau, Steuerreform, Reform der Sozialversicherungssysteme, Reformen im Arbeitsrecht, etc.) und nicht durch staatliche Preissenkungen über eine Senkung der Umsatzsteuer für spezielle Produkte und Dienstleistungen angestrebt werden.
Die Jungen Liberalen Unterfranken sprechen sich keineswegs generell gegen
Steuersenkungen (explizit auch nicht gegen Umsatzsteuersenkungen) aus, soweit der finanzielle Spielrahmen im Bundeshaushalt dafür geschaffen wurde.
Jedoch wollen wir weitere verzerrende Effekte und Steuerdiskriminierungen im positiven wie im negativen Sinne, auf Nachfrage- wie auf Angebotsseite, vermeiden.
Wer eine klare Ordnungspolitik seinen Maßstab in der Wirtschaftspolitik nennt, muss sich auch in der Realpolitik, d. h. wenn in Regierungsverantwortung, daran messen lassen. Die FDP muss hier ihre Position überdenken und entsprechend ändern!