Karlstadt, 18. April 2009
Wahltermine angleichen
Die deutsche Politik ist seit Jahren blockiert durch taktisches Verhalten vor Wahlen. Es
gibt nur selten einen längeren Zeitraum, in dem unabhängig von nahestehenden Wahlen Gesetze verabschiedet werden können. Dies führt dazu, dass schwierige, aber
notwendige Entscheidungen entweder zu lange hinausgezögert oder stark abgeschwächt werden.
Um einer Regierung die Möglichkeit zu geben über einen langen Zeitraum unabhängig
von Wahlumfragen zu agieren, muss notwendigerweise eine Änderung bei den Wahlterminen erfolgen.
Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher die Angleichung von Wahlterminen. So
sollen in Zukunft alle Landtagswahlen an einem Tag stattfinden. Der Wahltermin findet
nach der ersten Hälfte der Bundestagswahlperiode statt.
Die Kommunalwahlen finden ebenfalls an einem Wahltermin statt.
Sollte eine Landesregierung nicht mehr Bestand haben und eine vorgezogene Neuwahl notwendig sein, erstreckt sich die folgende Legislaturperiode lediglich bis zum nächsten für alle Institutionen selben Wahltermin. Beträgt der Zeitraum bis zum nächsten Wahltermin lediglich weniger als 12 Monate, wird auf eine vorgezogene Wahl
verzichtet.